Der Bundestag hat am 19. Juni 2009 die Fortsetzung des Programms „Stadtumbau Ost“ bis zum Jahr 2016 beschlossen. Grundlage hierfür war die Evaluierung des laufenden Bund-Länder-Programms im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.  In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag (DS 16/13408 vom 17.6.2009) heißt es deshalb: „Bei der Sanierung von innerstädtischen Altbauten wurde noch ein erheblicher Nachholbedarf ermittelt, genauso bei der Anpassung der sozialen und technischen Infrastruktur, bei der Aufwertung von städtischen öffentlichen Räumen, Grün- und Verkehrsflächen sowie der Stadtbildpflege.“ Im Programm enthalten sind deshalb auch weiterhin Maßnahmen zur Anpassung von Infrastrukturen.  Diese Aufgabe sei jedoch grundsätzlich Regelaufgabe der Kommunen als Träger der Einrichtungen der Ver- und Entsorgungsunternehmen und deshalb vorrangig durch sektorale Fachprogramme der Länder und Kommunen und nur nachgeordnet aus dem Programmbereich „Stadtumbau Ost“ zu finanzieren.

Dokumente

Gutachten des BMVBS

Pressemitteilung des BMVBS

Beschlussempfehlung Deutscher Bundestag

Sitzungsbericht Deutscher Bundestag